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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Aufträge an hwv werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch einen alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer oder zwei unterzeichnende Bevollmächtigte.

I. Auskünfte, Angebote

1. Auskünfte durch den hwv, vor allem telefonische Auskünfte, erfolgen nach bestem Wissem, sind aber grundsätzlich unverbindlich. Insbesondere offenkundiger Irrtum ist vorbehalten.
2. Die in schriftlichen Angebote von hwv genannten Preise und Bedingungen gelten unter dem Vorbhalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Angebote sind bis zur schriftlichen Auftragsabgabe für hwv frei bleibend.

II. Auftragserteilung, Pflichten bei Auftragserteilung, Auftragsannahme

1.Aufträge werden von hwv nur schriftlich unter Angabe des jeweiligen Angebotes entgegengenommen und bedürfen der rechtsverbindlichen Unterschrift des Auftraggebers oder seines zur Geschäftsführung Bevollmächtigten. Der oder die Auftraggeber haften gesamtschuldnerisch für alle Rechtsfolgen aus dem Auftrag, insbesondere für die Zahlung der von hwv fakturierten Rechnungsbeträge und der sonstigen Kosten.
2. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empfänger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferung in anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und Empfänger der Lieferung gemeinschaftlich als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Lieferungsempfängers hierfür vorliegt.
3. Bei Bestellungen auf Rechnung Dritter – egal ob im eigenen oder fremden Namen – gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Eine spätere Rechnungsänderung nach bereits erfolgter Fakturierung auf Wunsch des Bestellers auf einen anderen Rechnungsempfänger bedeutet den stillschweigenden Schuldbetritt dieses Rechnungsempfängers im Sinne des oben genannten. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.
4. Der Auftrag wird durch schriftliche Annahme durch hwv wirksam.

III. Preise

1. Die von hwv genannten Preise enthalten keine Mehrwertsteuer. Sie gelten ab Werk und schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Solche zusätzlichen Leistungen werden auf Wunsch des Auftragebers von hwv gegen gesonderte Berechnung der dabei anfallenden Kosten unter Zugrundelegung geschäftsüblicher Sorgfalt – jedoch grundsätzlich auf Gefahr des Auftraggebers – erbracht.
2. Bei Storno eines Auftrages nach Erteilung ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 Euro fällig. Übersteigen die von hwv bereits erbrachten Leistungen diesen Betrag, so wird auf der Grundlage der erbrachten Leistungen abgerechnet.

IV. Grundsätze der Auftragsausführung, Freigabe durch den Auftraggeber

1. hwv führt alle Aufträge, sofern nicht ausdrücklich andersvereinbart, auf der Grundlage der vom Auftraggeber ausgehändigten Vorlagen aus.
2. Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch den einen von ihm eingeschalteten Dritten – dies gilt auch für Datenträger und übertragen Daten – unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens hwv. Dies gilt nicht nur für offensichtlich nicht vereinbarungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. hwv ist berechtigt, Kopien anzufertigen.
3.Die Druckfreigabe gilt vom Auftraggeber durch Einsendung eines Ausdruckes der von ihm gelieferten Druckdaten automatisch erteilt, es sei denn sie ist in Auftrag und Auftrags- bestätigung durch Unterschrift des Auftraggebers. Die Druckfreigabe kann im Ausnahmefall auch ohne Einlieferung eines Ausdrucks der Druckdaten erteilt werden, wenn der Auftraggeber dies schriftlich, mündlich – auch fernmündlich – gegenüber hwv oder einen Bevollmächtigten so erklärt.

V. Zahlung

1. Die Zahlung hat, wenn nicht durch Vorkasse oder Nachnahme erfolgt oder per Lastschrift durch hwv vereinbart, sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen.
2. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung zahlungshalber - nicht erfüllungs- halber – angenommen. Zinsen und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind von ihm sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung von Wechseln bei Nichteinlösung haftet hwv nicht, sofern ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
3. Schecks werden nur zahlungshalber - nicht erfüllungshalber – angenommen. Die mit der Scheckzahlung für hwv verbundenen Fremdkosten tragen Auftraggeber und ggf. Scheckaussteller gesamtschuldnerisch. Dies gilt insbesondere für den Fall, das ein Schecks vorgelegt, vom bezogenen Bankinstitut aber nicht oder nur teilweise bezahlt werden. In diesem Falle ist grundsätzlich eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 25 Euro fällig. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Die nachträgliche Sperre eines Schecks, der zum Ausgleich einer Rechnung hingegeben wurde, gilt, wenn durch seine Hingabe die Aushändigung der bestellten Werke und Waren Zug im Zug bewirkt wurde, als schwerwiegender Vertragsverstoß in Höhe des Scheckbetrages (Zahlbetrag des nachträglich gesperrten Schecks) aus.
4. Bei allen Aufträgen kann angemessene Vorauszahlung oder Sicherstellung durch Bankbürgschaft oder Kreditkarte verlangt werden. Bei Erstaufträgen ist grundsätzlich Barzahlung, Kartenzahlung, Vorkasse, Nachnahme oder unwiderrufliche Lastschrift von dem vom Auftraggeber benannten Konto vereinbart.
5. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
6. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann hwv Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhaltern sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Recht stehen hwv auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.
7. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5 v.H. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Die Geltentmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
8. Im kaufmännischem Verkehr steht hwv an den vom Auftraggeber angelieferten Daten, Manuskripten, Rohmaterialen und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

VI. Reklamation und Gewährleistung bei Terminüberschreitung

1. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers oder Dritter wegen der Nichteinhaltung von Terminen durch hwv sind ausdrücklich ausgeschlossen. Bei Nichteinhaltung dieser Termine ist hwv eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Bis zu diesem Zeitpunkt vom Auftraggeber bestellte und bereits abgenommene Lieferungen oder Leistungen Können von hwv dennoch berechnet werden, es sei denn der Auftraggeber würde durch die Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteiligt.
2. Fixtermine für die Auftragsfertigstellung im Sinne von § 361 BGB sind nur gültig, wenn sie von hwv schriftlich als Fixtermin (auch „Festtermin“ oder „ verbindlicher Termin“) bestätigt werden. Die Vereinbarung von Fixterminen kommt nur mit einem angemessenen Aufschlag auf den Angebotspreis wirksam zustande. Fixtermine3 gelten grundsätzlich ab Werk. Die Nichteinhaltung von Fixterminen berechtigt zum sofortigen kostenfreien Rücktritt vom Auftrag. Bis zu diesem Zeitpunkt vom Auftraggeber bestellte und bereits abgenommene Lieferungen oder Leistungen können von hwv dennoch berechnet werden, es sei denn der Auftraggeber würde durch die Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteiligt. Für Schäden, die dem Auftraggeber oder einem Dritten durch die Nichteinhaltung von Fixterminen entstehen, haftet hwv bis zur Höhe des Auftragwertes. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
3. Betriebsstörung – sowohl bei hwv als auch bei einem Zulieferer – wie z.B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zum Rücktritt vom Auftrag, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zuzumuten ist. Anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung möglich. Eine Haftung durch hwv ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

VII. Versand

1. Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.
2. Mit der Auslieferung bzw. dem Versand der von hwv erstellten Werke und Leistungen beauftragt hwv - zwar auf eigene Rechnung, jedoch grundsätzlich und ausschließlich im Namen und auf Gefahr des Auftraggebers – dritte Unternehmen (Post, Speditionen, Kuriere), für deren Tätigkeit jegliche Haftung durch hwv ausgeschlossen ist. Dies gilt insbesondere für die mit dem Auftraggeber vereinbarten Auslieferungstermine, es sei denn die Auslieferung beim Lieferungsempfänger lässt sich auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist nicht Verschulden. Für Schäden, die dem Auftraggeber oder einem Dritten aus diesem Grunde entstehen, haftet hwv bis zur Höhe des Auftragswertes. Darüber hinausgehende Ansprüche sind Ausgeschlossen.

VIII. Reklamation und Gewährleistung bei Mängeln

1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
2. Bei farbigen Reproduktionen können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden.
Für Abweichnungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet hwv nur bis zur Höhe des Auftragswertes. Die Haftung entfällt bei Lieferung des Materials des Auftraggebers.
4. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.
5. Bei berechtigten Beanstandungen  gewährt hwv nach eigener Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche Nachbesserung oder Ersatzlieferung, Minderung oder Wandlung. Nachbesserung, Ersatzlieferung und Wandlung setzen die Rückgabe  der reklamierten Werke und Waren an hwv voraus. Die Kosten der Rücklieferung trägt hwv bis zur Höhe der dem Auftraggeber berechneten Kosten der Lieferung. Die Nichtrückgabe der reklamierten Ware – egal aus welchem Grunde – zieht den Verlust sämtlicher Rechte  des Auftraggebers aus der Reklamation nach sich. Wird nur ein Teil der gelieferten Werke und Waren zurückgegeben (Teilauflage), so geht der Auftraggeber seiner Rechte aus der Reklamation nur für den nicht zurückgegebenen Teil verlustig und hat die von hwv fakturierte Vergütung für diesen Teil in voller Höhe ohne Abzug zu zahlen. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt grundsätzlich nach Wahl von hwv Minderung oder Wandlung unter Ausschluss anderer Ansprüche. Im Falle der Minderung entscheidet hwv über deren Höhe nach billigem Ermessen. Sie muss unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Auftragswertes erstrebten Zwecks, der Schwere und Bedeutung der zutreffend gerügten Sachmängel und der dem Auftraggeber dadurch etwaig entstehenden Schäden angemessen sein.
6. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

IX. Haftung

1. hwv haftet, sofern nicht in diesen Geschäftsbedingungen ausdrücklich ausgeschlossen, nur in Fällen zwingender Haftung  aufgrund gesetzlicher Vorschriften. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden gehaftet. Die Haftung für Schäden aller Art, auch Folgeschäden, die dem Auftraggeber oder einem Dritten durch Mängel Des Werkes/der Werklieferung oder durch von hwv vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldete Mängel bei der Auftragsdurchführung entstehen, ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.
2. Es gelten die gleichen Grundsätze für die Haftung der von hwv beauftragten Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
3. Werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht, so müssen sie innerhalb von vier Monaten nach schriftlicher Ablehnung durch hwv klageweise geltend gemacht werden, eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei den, dass ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet wurde.

X. Handelsbrauch,Copyright

1.Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z.B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.
2. An kreativen Leistungen, die von hwv im Auftrage des Kunden erbracht wurden, insbesondere an von hwv entwickelten grafischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts etc., behält hwv alle Rechte (Copyright). Der Kunde bezahlt mit dem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das recht der weiteren Vervielfältigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Die Rechte gehen in diesem falle erst mit der Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten über.

XI. Daten und Auftragsunterlagen des Auftraggebers

1. Alle vom Auftraggeber eingebrachten oder übersandten Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und Datenträger, werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes hinaus archiviert. Sollen diese Sachen versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen. Eine Haftung durch hwv für Beschädigung oder Verlust - egal aus welchem Grund - ist ausgeschlossen.
2. Die Sendung/Rücksendung von Daten oder anderen Auftragsunterlagen an den Auftraggeber oder einen Dritten erfolgt gegen Entgelt. Es beträgt pauschal 10.00 Euro, ggf. zuzüglich der in der Preisliste veröffentlichten Entgelte für Fracht- und Kurierkosten (nach Wahl des Kunden) und zzgl. Ges. MWSt. je Sendung.

XII. Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrecht

der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber stellt hwv hiermit von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei.

XIII. Genehmigung und Änderung der Abrechnung

Von hwv erteilte Abrechnungen (Rechnungen) erfolgen unter dem Vorbehalt etwaigen Irrtum. hwv kann gegebenenfalls bis spätestens sechs Wochen nach Zugang der Rechnung beim Empfänger eine neue, berichtigte Rechnung erteilen. Sechs Wochen nach Zugang der Rechnung beim Empfänger gilt die Rechnung auch von diesem als genehmigt, es sei denn sie wird innerhalb dieser Frist schriftlich unter Angabe der beanstandeten Rechnungspositionen bei hwv gerügt. Nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist ist eine Änderung der Rechnung ausgeschlossen. Dies gilt auch für etwaige gewünschte Änderungen des Rechnungsempfängers oder der Rechnungsanschrift. Die Sechs-Wochen-Frist  berührt nicht die Pflicht zur Zahlung oder die Pflicht zur Mängelrüge innerhalb der in diesem AGB bestimmten kürzeren Frist.

XIV. Erfüllungsort, Gerichtsstand, salvatorische Klausel

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, Stendal. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Sofern Bestimmungen betroffen sind, die unter Kaufleuten rechtlich wirksam vereinbart werden können, ansonsten aber gesetzlich ausgeschlossen sind, so gelten sie unter Kaufleuten hiermit als ausdrücklich vereinbart. In allen Fällen ist eine unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen am nächsten kommt, aber wirksam ist.